In der Außen- und Sicherheitspolitik Wird es für George W

In der Außen- und Sicherheitspolitik Wird es für George W. Bush mit einem Demokratisch Beherrschten Senat Schwieriger Werden, Seine Pläne zu Verwirklichen

Handelsblatt, May 29, 2001

Justin Vaisse, Visiting Fellow, Center on the U.S. and France

Als er sich entscholl, der republikanischen Partei den Rücken zuzukehren, um weiterhin als unabhängiger Senator zu agieren, legte James Jeffords aus Vermont die weitere Verantwortung um Senat in die Hände der oppositionellen Demokraten. Nun sollten die Auswirkung dieses Schritts für die amerikanische Außenpolitik nicht übertrieben werden: Sie werden weniger weit reichend sein als die Füdie amerikanische Innrerpolitik.

Nichtsdestoweniger: Dieser Schritt wird Folgen haben. Eine davon wird sein, in Zukunft den Eindruck abzumildern, den die Bush-Administration im Ausland, vor allem in Europa, geweckt hat, wo sie als eine Administration wahrgenommen wurde, die eher dazu neigt, mit selbstbewusster Attitüde bis hin zu kraftstrotzender Arroganz aufzutreten.

Es ist dabei noch nicht einmal unbedingt die neue Ein-Stimmnen-Mehrheit, von der die Demokraten nun dank Jeffords Entschluss profitieren. Ganz im Gegenteil: Für Tom Daschle, den neuen Mehrheitsvorsitzenden im Senat, kann es noch schwer werden, bei Abstimmungen die eigenen Truppen immer und im jedem Fall hinter sich zu halten. Nein, der eigentliche politische Zugewinn für die Demokraten hat—mindestens fünf—andere Folgen.

Als Erstes sind es num die Demokraten—und nicht etwa das Weiße Haus—die den Gesetzgebungsfahrplan im Senat kontrollieren. Nicht dass die Opposition nun ihr eigenes "agenda setting" dem Präsidenten oder dem Repräsentantenhaus aufzwingen könnte. Aber sie hat jetzt zumindest die Möglichkeit, Bushs Pläne zu blockieren, aufzuschieben oder substantiell zu verändern und den Präsidenten dazu zu zwingen, zu verhandeln, und Kompromisse einzugehen.

Zweitens: Die Vorsitze der wichtigen Sentaskommittess gehen nun auf die Demokraten über. Für die Freunde des internationalen Multilateralismus ist es dehalb mehr als ein gutes Zeichen, dass Jesse Helms nach sechs Jahren vom Vorsitz des einflussreichen Auswärtigen Ausschusses zurücktreten wird. Dort hat er in der Vergangenheit alles darangesetzt—mit dem steten Hinweis auf die amerikanische Unabhängigkeit—jeder Art von kooperativer US-Diplomatie und einem weiteren Uno-Engagement Washingtons Steine in den Weg

Drittens haben die Demokraten nun die Möglichekeit, Botschafter und Beauftrage des Präsidenten zu bestätigen oder zu entlassen. Die meisteb dieser Spitzendiplomaten sind zwar bereits im Amt bestätigt worden, doch noch muss über 436 von 491 Stellen letzendlich entschieden werden, darunter über 40 von 48 Positionen im Außenministerium und 36 von 46 Planstellen im Verteidigungsministerium.

Viertens haben die Demokraten nun das Sagen bei allem, was Geld kostet, und somit einen Hebel in der Hand, um mit dem Präsidenten zu feilschen.

Und Fünftens: Die Demokratan haben nun eine prominente Platform, um die Bush-Administration zu kritisieren. Die neue Mehrheit im Senat verschafft ihnen einen größeren Zugang zu den Medien und damit die Möglichkeit, künftig mehr Einfluss auf die richtung öffentlivher Debatten zu nehmen.

Aber noch einmal: Man soll bei alldem den Einfluss der Demokraten bei der Ausformulierung der amerikanischen Außenpolitik nicht überbewerten. Außenpolitik ist immer noch in erster Linie Sache des Präsidenten, ganz besonders in Krisenzeiten. Und bei den meisten diplomatischen Entscheiduned hat der Kongress sowieso kein Mitspracherecht.

Wenn George W. Bush entschieden werde, dass die Vereinigen Staten einseitig vom ABM-Vertrag zurückträten, Könnte ihn kein Senator daran hindern. Joseph Biden kann auch nicht die Blockadestrategie seines Vorgängers Jesse Helms imitieren und damit drohen, seine Zustimmung zu Verträgen und Zahlungen an internationale Organisationen zu verweigern, nur weil sie der Opposition nicht passen. Genau gegen diese Art von Politik haben die Demokraten ja schließlich seit langern so vehement gewettert.

Nichtsdestoweniger wird es viele kleine und größere Akzentverschiebungen geben, mit denen ein demokratisch beherrschter Senat das internationale Ansehen der Regierung Bush durch ein Mehr an internationaler Zusammenarbeit und gegenseitiger Rücksichtnamen verbessern wird. Unterstützung wird der Senat dabei vor allem von Colin Powells Außenministerium gegen die harte Linie des amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld bekommen. Dies gilt vor allem für Fragen, die sich etwa um die Rolle Nordkoreas, Chinas, des Iraks oder um Fragen der europäischen Verteidigungspolitik ranken.

Powell un das US Außen ministerium sind weitaus kooperationsbereiter als ihre Kollegen im Pentagon. Nur zu gut wissen die Diplomaten im State Department um die vielfältigen Befürchtungen bei Amerikas Verbündeten und um die wrikliche öffenltiche Meinung in Amerika, die den Vereinten Nationen und einer kooperative Diplomatie jeder Zeit den Vorrang vor nationalen Alleingängen gibt.

In Handelsfragen wird Bush mehr denn je die neue Mehrheit im Sneat mit in sein politisches Kalk¨l einbeziehen müssen. Aber es werden vorrangig Fragen der Sicherheits—und Verteidigungspolitik sein, bei denen der Senat seinen Einfluss ausüben wird. Der Grund: Hier geht es um viel, sehr viel Geld. Möglicherweise bedeutet die neue Mehrheit im Senat das Frühzeitige Aus Für Donald Rumsfelds neue, radikale Verteidigungspläne für weltraumgestützte Waffensysteme und eine erdumspannende Raketenabwehr. Ein änliches Veto des Sentas kann man sich auch für den Wunsch des Präsidenten vorstellen, bis zum Jahr 2004 einseitig ein nationales Anti-Rakentenprogramm zu realisieren.

Alles im allem: der Entschluss James Jeffords, seine Partei zu verlassen, hält für die amerikanische Bush-Administration eine—vielleicht generelle—Einsicht beriet: Jeffords Parteiaustritt ist ein harter Rückschlag für die Regierung, die in ihm einen Verbündeten zu sehen glaubte, auf dessen Treue man blind setzten konnte. Ein sich in allzu größer Selbstzufreidenheit sonnender Präsident übersah dabei jedoch, wie wichtig Verbündete f¨r ihn und zur Erreichung seiner Ziele auf Dauer sind. Ist dies nicht genau auch die Lehre, die die Bush-Administration mit Blick auf die Weltlage und ganz besonders die europäischen Verbündeten für sich und die Zukunft ziehen sollte?